Example: comparison
The statements of the text beside the passages in the sources
- Checked as
- Legal text, Check profile version 0.4.3, not yet reviewed by a lawyerHow this check profile works
- Criteria
- Wording, Context, Legislative history, Purpose
- Text
- pasted text
Checked on 26/09/2026
Example for illustration: the text is made up, and the findings were written by hand. A real result is produced automatically by the system. Only what the selected sources say is checked. The result is not legal advice and not a legal assessment of an individual case.
The explanations of the findings are in German, like the texts they compare.
Sources
The text was held against these sources, each in the version stated.
Bundeskleingartengesetz (BKleingG), §§ 1 bis 8
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 19.9.2006 I 2146, Ausfertigungsdatum 28.02.1983
https://www.gesetze-im-internet.de/bkleingg/BJNR002100983.html
Version open: 3 quotes are in this version, the others in none of the given sources.
Found in none of the given sources
These quotes in the text are in none of the given sources. The text may also be quoting a version that is missing here.
- „zu einem Drittel mit Obst und Gemüse bepflanzt“
Summary
11 statements: 8 checked, 1 not checked, 2 listed without a finding.
- Reproduction
- word for word: 1
- in substance: 1
- shortened: 1
- contradicts the wording: 1
- not found in the source text: 1
- Reading
- covered: 1
- not covered: 1
- open, defensible: 1
Statements and findings
- mn. 1Evaluationwithout a findingAutor
„Für viele Familien in der Stadt ist der Kleingarten ein Stück Lebensqualität.“
listed without a finding
- mn. 2About the sourceword for wordAutor
„Nach § 3 Abs. 2 ist „eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 Quadratmetern Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig“.“
Passages in the sources
- § 3 Abs. 2 Satz 1Operative text
eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 Quadratmetern Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig
Finding
- Reproduction
- word for word
- Verifiability
- can be read directly
Check path: § 3 Abs. 2 Satz 1
Das Zitat steht Wort für Wort in § 3 Abs. 2 Satz 1.
Expert version
§ 3 Abs. 2 Satz 1 lässt im Kleingarten eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 Quadratmetern Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zu. Der Prüftext gibt diesen Teil des Satzes ohne Änderung wieder und nennt die Fundstelle, an der er steht.
- mn. 3Interpretationopen, defensibleAutor
„Eine Laube mit Strom- und Wasseranschluss ist nach dieser Vorschrift nicht erlaubt.“
Passages in the sources
Reading: Anschlüsse für Strom und Wasser gehen über eine einfache Ausführung hinaus.
- § 3 Abs. 2 Satz 1Operative text
eine Laube in einfacher Ausführung
Reading: Maßgeblich ist, ob die Laube insgesamt zum dauernden Wohnen geeignet ist; ein Anschluss allein entscheidet das nicht.
- § 3 Abs. 2 Satz 2Operative text
Sie darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein
Finding
- Reading
- open, defensibleby Wording
- Verifiability
- expert assessment
Check path: § 3 Abs. 2 Satz 1 → § 3 Abs. 2 Satz 2
Strom- und Wasseranschlüsse nennt § 3 Abs. 2 nicht; ob sie eine Laube unzulässig machen, hängt davon ab, wie man „einfacher Ausführung“ und die Eignung zum dauernden Wohnen liest.
The text allows more than one defensible reading. The passages show the strongest support for each, without deciding between them.
Depends on legal method. In a real result this is a machine assessment, and review by an expert is recommended.
Expert version
§ 3 Abs. 2 Satz 1 lässt eine Laube in einfacher Ausführung zu. Satz 2 verlangt, dass sie nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet ist. Einzelne Anschlüsse nennt der Text nicht. Liest man die einfache Ausführung als Grenze der Ausstattung, geht ein Anschluss für Strom und Wasser darüber hinaus. Liest man Satz 2 als den Maßstab, kommt es darauf an, ob die Laube insgesamt zum dauernden Wohnen geeignet ist. Beide Lesarten stützen sich auf den Wortlaut, der zwischen ihnen nicht entscheidet.
- mn. 4About the sourcenot found in the source textAutor
„Nach § 1 muss ein Kleingarten außerdem „zu einem Drittel mit Obst und Gemüse bepflanzt“ sein.“
Passages in the sources
No passage: the quoted wording is in none of the selected sections. You can search the sources yourself to confirm.
Searched in: Bundeskleingartengesetz (BKleingG), §§ 1 bis 8 (Stand: Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 19.9.2006 I 2146, Ausfertigungsdatum 28.02.1983)
Finding
- Reproduction
- not found in the source text
- Verifiability
- can be read directly
Der zitierte Wortlaut steht in keinem ausgewählten Abschnitt der Referenzquellen.
Expert version
Der Prüftext gibt als Wortlaut der Quelle wieder: „zu einem Drittel mit Obst und Gemüse bepflanzt“. Gesucht wurde in den ausgewählten Abschnitten jeder angegebenen Referenzquelle, auch nach Angleichung von Zeilenumbrüchen, Silbentrennung und Anführungszeichen: Bundeskleingartengesetz (BKleingG), §§ 1 bis 8 (Stand: Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 19.9.2006 I 2146, Ausfertigungsdatum 28.02.1983). Der Wortlaut steht dort nicht.
- mn. 5About the sourcein substanceAutor
„Bei der Pacht setzt § 5 eine Obergrenze: höchstens das Vierfache der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau, gerechnet auf die ganze Anlage.“
Passages in the sources
- § 5 Abs. 1 Satz 1Operative text
Als Pacht darf höchstens der vierfache Betrag der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau, bezogen auf die Gesamtfläche der Kleingartenanlage verlangt werden
Finding
- Reproduction
- in substance
- Verifiability
- can be read directly
Check path: § 5 Abs. 1 Satz 1
Der Prüftext gibt die Obergrenze aus § 5 Abs. 1 Satz 1 mit eigenen Worten wieder, ohne ihren Sinn zu ändern.
Expert version
§ 5 Abs. 1 Satz 1 begrenzt die Pacht auf den vierfachen Betrag der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau, bezogen auf die Gesamtfläche der Kleingartenanlage. Der Prüftext spricht vom Vierfachen, gerechnet auf die ganze Anlage. Das ist dieselbe Regel in anderen Worten.
- mn. 6Applicationnot coveredVorsitzende
„Die Vorsitzende des Vereins erklärt, die Pacht könne deshalb jedes Jahr an diese Obergrenze angepasst werden.“
Passages in the sources
- § 5 Abs. 3 Satz 1Operative text
kann die jeweilige Vertragspartei der anderen Vertragspartei in Textform erklären, dass die Pacht bis zur Höhe der Höchstpacht herauf- oder herabgesetzt wird
- § 5 Abs. 3 Satz 3Operative text
Die Vertragsparteien können die Anpassung frühestens nach Ablauf von drei Jahren nach Vertragsschluss oder der vorhergehenden Anpassung verlangen
Finding
- Reading
- not coveredby Wording
- Verifiability
- traceable along the check path
Check path: § 5 Abs. 3 Satz 1 → § 5 Abs. 3 Satz 3
Nach § 5 Abs. 3 Satz 3 kann eine Anpassung der Pacht frühestens drei Jahre nach Vertragsschluss oder nach der vorhergehenden Anpassung verlangt werden, nicht jedes Jahr.
Expert version
§ 5 Abs. 3 Satz 1 erlaubt jeder Vertragspartei, die Pacht durch Erklärung in Textform bis zur Höhe der Höchstpacht herauf- oder herabzusetzen. Satz 3 begrenzt das zeitlich: frühestens nach Ablauf von drei Jahren nach Vertragsschluss oder der vorhergehenden Anpassung. Eine jährliche Anpassung, wie der Prüftext sie beschreibt, deckt der Wortlaut nicht.
- mn. 7ApplicationcoveredAutor
„Pachtverträge über Dauerkleingärten laufen nach § 6 ohnehin unbefristet, auch ein Vertrag über fünf Jahre gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen.“
Passages in the sources
- § 6 Satz 1Operative text
Kleingartenpachtverträge über Dauerkleingärten können nur auf unbestimmte Zeit geschlossen werden
- § 6 Satz 1Operative text
befristete Verträge gelten als auf unbestimmte Zeit geschlossen
Finding
- Reading
- coveredby Wording
- Verifiability
- can be read directly
Check path: § 6 Satz 1 → § 6 Satz 1
§ 6 lässt für Dauerkleingärten nur Verträge auf unbestimmte Zeit zu und behandelt befristete Verträge als unbefristet; das trägt die Aussage.
Expert version
§ 6 bestimmt zweierlei: Kleingartenpachtverträge über Dauerkleingärten können nur auf unbestimmte Zeit geschlossen werden, und befristete Verträge gelten als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ein Vertrag über fünf Jahre ist befristet; die Folge, die der Prüftext nennt, steht so im zweiten Halbsatz.
- mn. 8About the sourceshortenedAutor
„Nach § 8 darf der Verpächter ohne Kündigungsfrist kündigen, wenn „der Pächter mit der Entrichtung der Pacht für mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist“.“
Passages in the sources
- § 8 Satz 1Operative text
der Pächter mit der Entrichtung der Pacht für mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist
- § 8 Satz 1Operative text
nicht innerhalb von zwei Monaten nach Mahnung in Textform die fällige Pachtforderung erfüllt
Finding
- Reproduction
- shortened
- Verifiability
- can be read directly
Check path: § 8 Satz 1 → § 8 Satz 1
Das Zitat steht in § 8 Satz 1 Nr. 1, dort gehört aber eine zweite Bedingung dazu, die der Prüftext weglässt: Der Pächter hat die Forderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach einer Mahnung in Textform erfüllt.
Expert version
§ 8 Satz 1 Nr. 1 erlaubt die Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, wenn beides zutrifft: Der Pächter ist mit der Pacht für mindestens ein Vierteljahr in Verzug, und er hat die fällige Pachtforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Mahnung in Textform erfüllt. Der Prüftext zitiert die erste Bedingung wörtlich und nennt die zweite nicht. Satz 1 Nr. 2 nennt einen weiteren Kündigungsgrund, um den es im Prüftext nicht geht.
- mn. 9Individual casewithout a findingVorsitzende
„Für den Pächter der Parzelle 12, der seit dem Frühjahr nicht gezahlt hat, heißt das nach Worten der Vorsitzenden: Er muss den Garten bis zum Jahresende räumen.“
listed without a finding
- mn. 10About the sourcecontradicts the wordingVorsitzende
„Die Kündigung könne nach § 7 auch mündlich erklärt werden, sagt sie.“
Passages in the sources
- § 7 Satz 1Operative text
Die Kündigung des Kleingartenpachtvertrages bedarf der schriftlichen Form
Finding
- Reproduction
- contradicts the wording
- Verifiability
- can be read directly
Check path: § 7 Satz 1
§ 7 verlangt für die Kündigung die schriftliche Form; eine mündliche Kündigung sieht der Text nicht vor.
Expert version
§ 7 lautet: Die Kündigung des Kleingartenpachtvertrages bedarf der schriftlichen Form. Die Aussage, die Kündigung könne nach § 7 auch mündlich erklärt werden, gibt das Gegenteil dieses Wortlauts wieder.
- mn. 11About the sourcenot checkedAutor
„Als gemeinnützig anerkannt wird ein Verein nach § 2 nur, wenn er „im Vereinsregister eingetragen ist“.“
Not checked, because deselected: § 2